News zu Arbeitsrecht in Darmstadt

Kündigung einer langjährig beschäftigten Arbeitnehmerin trotz Betrugshandlung unwirksam/Interessenabwägung/Bagatellkündigung/von Rechtsanwalt/Arbeitsrecht/Darmstadt

Das LAG Berlin/Brandenburg hat am 16.9.2010 (2 Sa 509/10) entschieden, dass die Kündigung einer langjährig beschäftigten Mitarbeiterin trotz Betrugshandlung im Umfang von rund 160,- € unwirksam ist.

Wenn die Arbeitnehmerin durch eine Betrugshandlung gegenüber ihrem Arbeitgeber eine strafrechtlich...
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Eingestellt am 04.11.2010 von J. Püchner

Eltern- und Familienunterhalt / Rechtsanwalt / Rechtsanwältin/ Familienrecht / Darmstadt

Eltern- und Familienunterhalt
Durch den demografischen Wandel unserer Gesellschaft und der steigenden Altersarmut wird es in Zukunft zu immer häufigeren Hinzuziehung der Kinder kommen, wenn es um die Frage geht, wer zahlt die Kosten für ein Heim, die Pflege oder sonstige Hilfen.
1. Wer ist überha...
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Eingestellt am 07.10.2010 von S. Gromes

Kündigungsschutz eines Geschäftführers / Fachanwalt Arbeitsrecht / Rechtsanwalt Arbeitsrecht / Darmstadt

GmbH-Geschäftsführer haben eine Doppelstellung. Sie sind zum einen Organe der GmbH, zum anderen in der Regel aber auch vertraglich mit der Gesellschaft verbunden. Diese Doppelstellung hat für die Geschäftsführer die Konsequenz, dass sie nicht als Arbeitnehmer angesehen werden können. Die vertraglich...
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Eingestellt am 24.09.2010 von R. Gromes

Abfindung Handelsvertreter / Provisionsanspruch und Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters gem. §§ 87 III, 89 b I HGB / von Fachanwalt für Arbeitsrecht in Darmstadt / Rechtsanwalt in Darmstadt

Gem. §§ 87 III, 89 b I, II HGB haben Handelsvertreter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses beim Vorliegen gewisser Voraussetzungen einen Anspruch auf Zahlung einer nachvertraglichen Provision und auf angemessenen Ausgleich gegen die Unternehmer für die sie tätig wurden. Der Anspruch auf angemes...
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Eingestellt am 31.08.2010 von R. Gromes

Keine Altersdiskriminierung durch auf jüngere Arbeitnehmer beschränktes Angebot von Aufhebungsverträgen/von Rechtsanwalt/Arbeitsrecht/Darmstadt

Nimmt der Arbeitgeber die bei ihm Beschäftigten über 55-jährigen Arbeitnehmer von dem Personenkreis aus, dem er im Rahmen einer Personalabbaumaßnahme den Abschluss von Aufhebungsverträgen gegen Abfindungen anbietet, liegt darin keine Diskriminierung wegen des Alters. Es fehlt bereits an einer unmitt...
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Eingestellt am 26.04.2010 von J. Püchner

Abmahnung/Verzicht auf Kündigungsrecht/von Rechtsanwalt/Arbeitsrecht/Darmstadt

Spricht der Arbeitgeber wegen einer bestimmten Vertragspflichtverletzung eine Abmahnung gegenüber dem Arbeitnehmer aus, so kann er wegen des darin gerügten Verhaltens des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis nicht mehr - weder außerordentlich noch ordentlich - kündigen.
Treten anschließend weitere P...
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Eingestellt am 26.04.2010 von J. Püchner

Unzureichende Deutschkenntnisse als Kündigungsgrund/von Rechtsanwalt/Arbeitsrecht/Darmstadt

Ist ein Arbeitnehmer nicht in der Lage, in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen, so kann eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein.

Es stellt keine nach AGG verbotene mittelbare Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft dar, wenn der Arbeitgeber von seinen Arbeitnehme...
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Eingestellt am 26.04.2010 von J. Püchner

Internetanschluss für den Betriebsrat/von Rechtsanwalt/Arbeitsrecht/Darmstadt

Der Betriebsrat kann von seinem Arbeitgeber die Bereitstellung eines Internetanschlusses jedenfalls dann verlangen, wenn er bereits über einen PC verfügt, im Betrieb ein Internetanschluss vorhanden ist, die Freischaltung des Internetzugangs für den Betriebsrat keine zusätzliche Kosten verursacht und...
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Eingestellt am 26.04.2010 von J. Püchner

Vorvertrag über den Abschluss eines Aufhebungsvertrages/Schriftformerfordernis/von Rechtsanwalt/Arbeitsrecht/Darmstadt

Die Arbeitsvertragsparteien können ihr Arbeitsverhältnis zu einem vergangenen Zeitpunkt aufheben, sofern sie spätestens zum Auflösungszeitpunkt ihre wechselseitigen Hauptleistungspflichten eingestellt haben und das Arbeitsverhältnis somit außer Vollzug gesetzt war.

Ein Vorvertrag, in dem sich die...
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Eingestellt am 26.04.2010 von J. Püchner

Gegenläufige betriebliche Übung/Gratifikationszahlung/Rechtsprechungsänderung des BAG/von Rechtsanwalt/Arbeitsrecht/Darmstadt

Mit der Entscheidung vom 18.3.2009 (10 AZR 281/08) hat das BAG seine bisherige Rechtsprechung zur sogenannten "gegenläufigen betrieblichen Übung" aufgegeben.

Nach bisheriger Rechtsprechung des BAG konnte eine betriebliche Übung (zum Beispiel eine dreimalige Zahlung von Weihnachtsgeld ohne Vorbeha...
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Eingestellt am 26.04.2010 von J. Püchner

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