News zu Arbeitsrecht in Darmstadt

Unzureichende Deutschkenntnisse als Kündigungsgrund/von Rechtsanwalt/Arbeitsrecht/Darmstadt

Ist ein Arbeitnehmer nicht in der Lage, in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen, so kann eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein.

Es stellt keine nach AGG verbotene mittelbare Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft dar, wenn der Arbeitgeber von seinen Arbeitnehme...
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Eingestellt am 26.04.2010 von J. Püchner

Internetanschluss für den Betriebsrat/von Rechtsanwalt/Arbeitsrecht/Darmstadt

Der Betriebsrat kann von seinem Arbeitgeber die Bereitstellung eines Internetanschlusses jedenfalls dann verlangen, wenn er bereits über einen PC verfügt, im Betrieb ein Internetanschluss vorhanden ist, die Freischaltung des Internetzugangs für den Betriebsrat keine zusätzliche Kosten verursacht und...
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Eingestellt am 26.04.2010 von J. Püchner

Vorvertrag über den Abschluss eines Aufhebungsvertrages/Schriftformerfordernis/von Rechtsanwalt/Arbeitsrecht/Darmstadt

Die Arbeitsvertragsparteien können ihr Arbeitsverhältnis zu einem vergangenen Zeitpunkt aufheben, sofern sie spätestens zum Auflösungszeitpunkt ihre wechselseitigen Hauptleistungspflichten eingestellt haben und das Arbeitsverhältnis somit außer Vollzug gesetzt war.

Ein Vorvertrag, in dem sich die...
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Eingestellt am 26.04.2010 von J. Püchner

Gegenläufige betriebliche Übung/Gratifikationszahlung/Rechtsprechungsänderung des BAG/von Rechtsanwalt/Arbeitsrecht/Darmstadt

Mit der Entscheidung vom 18.3.2009 (10 AZR 281/08) hat das BAG seine bisherige Rechtsprechung zur sogenannten "gegenläufigen betrieblichen Übung" aufgegeben.

Nach bisheriger Rechtsprechung des BAG konnte eine betriebliche Übung (zum Beispiel eine dreimalige Zahlung von Weihnachtsgeld ohne Vorbeha...
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Eingestellt am 26.04.2010 von J. Püchner

Altersgrenzen für Piloten / Altersdiskriminierung / Luftfahrt und Arbeitsrecht / von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht

Am 17.06.2009 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob tarifliche Altersgrenzen von 60 Jahren für Piloten durch einen sachlichen Grund im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) gerechtfertigt sind bzw. ob solche Regelungen ...
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Eingestellt am 30.03.2010 von R. Gromes

Fort-und Weiterbildungskosten von Piloten / Kosten Musterberechtigung / Rückzahlungsverpflichtung / Luftfahrt und Arbeitsrecht / von Fachanwalt für Arbeitsrecht

Beteiligungsverpflichtungen des Arbeitnehmers an Weiterbildungskosten werden insbesondere zwischen Piloten und Luftfahrtunternehmen ausgehandelt und werden regelmäßig Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen. Es sind im Wesentlichen zwei verschiedene Vertragsgestaltungen anzutreffen:

1. ...
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Eingestellt am 17.02.2010 von R. Gromes

Kündigung / Kündigungsschutz / Kündigungsschutzklage / Fachanwalt Arbeitsrecht / Darmstadt

Begriff Kündigungsschutz

Unter dem Begriff Kündigungsschutz versteht man Regelungen aus dem Arbeitsrecht, welche eine Kündigung eines Arbeitsvertrages erschweren oder ausschließen.
Bei Anwendbarkeit des allgemeinen Kündigungsschutzes kann nur aus bestimmten Gründen Gekündigt werden, die im Künd...
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Eingestellt am 23.09.2009 von R. Gromes

Altersgrenzen / Diskriminierung wegen Alters im Arbeitsverhältnis / Altersgrenze für Beamte / Altersgrenze für Piloten / von Fachanwalt für Arbeitsrecht Darmstadt

Altersgrenzen für hessische Beamte verstößt gegen EU-Recht

Das hessische Verwaltungsgericht hat im Juli 2009 entschieden, dass die Altersgrenze von 65 Jahren in § 25 BeamtStG i.V. § 50 I HG gegen die EU-Richtlinie RL/78/EU verstößt.
Nach Auffassung des Gerichts stellt die beamtenrechtliche Alte...
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Eingestellt am 26.08.2009 von R. Gromes

Mobbing am Arbeitsplatz / Maßnahmen / Rechsfolgen / Arbeitsrecht

Unter Mobbing ist nach der Definition des Bundesarbeitsgerichts das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte zu verstehen (BAG, Urteil v. 15.1.1997, 7 ABR 14/96).
Dies ist allerdings von Konflikten, die zwangsläufig durch die Z...
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Eingestellt am 07.08.2009 von R. Gromes

Abfindung / Steuern / Arbeitsrecht / Steuerrecht

Arbeitnehmer die aus einem Unternehmen ausscheiden, können die Steuerlast auf Abfindungen reduzieren.

Das Niedersächsische Finanzgericht (Az.: 5 K 73/06) hat aktuell entschieden, dass die Fälligkeit einer Abfindungszahlung für den Verlust des Arbeitsplatzes einvernehmlich in das nächste Steuerja...
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Eingestellt am 05.08.2009 von R. Gromes

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