News zu Arbeitsrecht in Darmstadt

Beschäftigte im Gesundheitswesen können eine COVID-19-Erkrankung als Berufskrankheit anerkennen lassen

Hierzu sollten so früh wie möglich besondere Voraussetzungen beachtet werden:
1. Sie müssen innerhalb Ihrer beruflichen Tätigkeit Kontakt mit SARS-CoV-2 infizierten Personen gehabt haben,
2. krank...
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Das Merkzeichen "aG" (außergewöhnliche Gehbehinderung) kann auch bei einem Behinderten mit schwerstgradig ausgeprägtem Autismus-Syndrom bejaht werden (SG Gießen Urteil vom 30.01.2020, Az.: S 16 SB 110/17).
Und dies immer dann, wenn eine zielgerichtete Fortbewegung nicht gewährleistet werden kann. De...
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Durch den neu eingeführten § 178 II Satz 3 SGB IX ist es zwingen erforderlich geworden, vor Ausspruch einer Kündigung durch den Arbeitgeber, eine gegebene Schwerbehindertenvertretung unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor der zu treffenden Entscheidung anzuhören.
Dabei soll die Unterri...
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Nach Art.33 II GG hat jeder Deutsche grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu einem öffentlichen Amt. Maßstab ist seine Eignung, Befähigung und fachliche Leistung.
Will ein abgelehnter Bewerber die aus seiner Sicht nachteilige Auswahlentscheidung gerichtlich überprüfen lassen, ist Eile geboten.
Na...
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Das BAG hat am 23.5.2013 (2 AZR 120/12) entschieden, dass die Anordnung von Untersuchungshaft eine personenbedingte Kündigung nur dann rechtfertige, wenn es dem Arbeitgeber nicht zumutbar sei, durch vorübergehende Maßnahmen die Zeit bis zur Rückkehr des Arbeitnehmers zum Arbeitsplatz zu überbrücken....
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